Die neue Respekt-und-Mut-Rundumschau erschienen! Jetzt auf Anfrage postalisch oder per Mail erhältlich

Einleitung zur Rundumschau 2025:

Liebe Freundinnen und Freunde,

vor einem Jahr beteiligten sich am 27. Januar um die 100.000 Menschen an der großen Düsseldorfer Demonstration gegen die AfD, die u.a. vom Trägerkreis des Düsseldorfer Appells organisiert wurde. Nicht wenige hegten damals die Hoffnung, dass sich der Aufstieg dieser inhumanen Partei, die einer umfänglichen „Remigration“ von Millionen von Menschen das Wort redet, durch das beeindruckende Engagement der Zivilgesellschaft aufhalten ließ, wobei ich mir auch ein ähnliches Engagement gegen den ausufernden Antisemitismus und Israelhass gewünscht hätte. In den Folgemonaten dieser bundesweiten Proteste gingen die Stimmenanteile der AfD in den Umfragen auch tatsächlich zurück. Besonders in Ostdeutschland kehrte bei den demokratischen Kräften der Gesellschaft eine gewisse Zuversicht ein, die Hegemonie der Rechtsextremen in einigen Regionen zu brechen.
Doch leider wurde im Laufe des Jahres dieser vorsichtige Optimismus durch die Erfolge der AfD bei den Europa- und Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg nicht unbeträchtlich enttäuscht. Aktuell liegen die Blaubraunen wieder bei um die 20 % und fühlen sich durch die Erfolge von ähnlich rechtsautoritären Parteien in Europa (zuletzt die FPÖ in Österreich) und der MAGA-Bewegung von Trump im Aufwind. Die Bundestagswahl 2025 werden die konstruktiven demokratischen Parteien wohl mit hoher Wahrscheinlichkeit gewinnen (auch wenn man an deren Weitsicht nach den Bundestagsdebatten vom 29.1.und 31.1.25 so seine Zweifel haben kann), doch die nächste Wahl 2029 wird für unsere Demokratie eine große Herausforderung.

Heinrich Wefing hat in der ZEIT vom 16. Januar 2025 angesichts des klaren Wahlsiegs Donald Trumps in den USA die Meinung vertreten, dass die Hoffnung der amerikanischen Wählerinnen und Wähler auf ein anderes Leben die Seiten gewechselt hat und sie nach rechts hin zu den Populisten gewandert sind. Das Versprechen auf eine Veränderung der Verhältnisse, auf ein besseres Morgen, früher eine Kerngewissheit der Linken, wird nun anscheinend überzeugender von der Rechten gegeben, auch wenn sie es wohl nicht einlösen werden. Dieser Gefahr sollten sich die demokratischen Parteien bewusst sein und ihr politisches Handeln entsprechend danach ausrichten.
Es stände den etablierten Parteien und ihren jeweiligen Vorfeldorganisationen vor den anstehenden Bundestagswahlen gut zu Gesicht klar zu sagen, was ist, denn die Wahrheit ist zumutbar, wusste schon Ingeborg Bachmann. Es muss deutlich mehr investiert werden u.a. in die öffentliche Infrastruktur, in die innere (nach solch grauenhaften Attentaten wie u.a. Solingen, Magdeburg und zuletzt in Aschaffenburg ist das besonders dringlich!) und äußere Sicherheit, in die Forschung und ins Bildungswesen. Dazu ist es unbedingt notwendig, die EU durch abgestimmte Zusammenarbeit stärker zu machen, was vor allem die Felder Steuerung und Kontrolle der Zuwanderung, Förderung der Wirtschaft und Stärkung der Verteidigungsfähigkeit (und Unterstützung der Ukraine) betrifft.

Voll Vertrauen in die menschliche Vernunftbegabung hege ich die leise Hoffnung, dass diese gesellschaftlichen Kraftanstrengungen vermittelbar sind, wenn sie gut begründet werden. Den Menschen mit selbstgewisser Hochmut und moralischen Überlegenheitsgesten zu begegnen, macht nicht nur das eigenen Anliegen stumpf und unansehnlich - ein solches Verhalten wird wahrscheinlich mit einem weiteren Erstarken von rechtspopulistischen, faschistoiden Parteien und Bewegungen bestraft. Mit autoritärem Gehabe und formalistischer Rechthaberei, wie es in nicht wenigen von sich fortschrittlich gerierten Organisationen und Parteien zu finden ist, werden wir den Kampf gegen die demokratiezersetzenden Kräfte nicht gewinnen – weder in Düsseldorf und Deutschland, noch in Europa und weltweit. Dafür sind die Angriffe autoritärer, neoimperialer Kräfte zu heftig, um weiter im Mustopf vertrauter Gewohnheiten zu manschen.

Eine Chance allerdings haben wir, wenn wir verständnisvoll sind und offenbleiben, selber denken, die Begegnung suchen, öfter mal den Verdacht hegen, dass der andere recht haben könnte, Widerspruch wagen und klar gegen Antisemitismus, Rassismus und Extremismus sind. Machen wir es doch so wie schon seit 25 Jahren bei und mit Respekt und Mut!

In diesem Sinne grüßt herzlich

Volker Neupert